Bundesvergabegesetz (BVergG)-Novelle 2015

Mit der geplanten Novelle 2015 des BVergG sowie des BVergGVS verfolgt der Gesetzgeber unter den Stichworten "Faire Vergabe" und "Bekämpfung von Lohn-und Sozialdumping" folgende Ziele:

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird bei der Entscheidung über den Zuschlag derzeit vielfach anstatt des gesetzlich primär vorgesehenen „Bestangebotsprinzips“ („Bestbieterprinzip“) das „Billigstangebotsprinzip“ („Billigstbieterprinzip“) verwendet. Da nach Meinung des Gesetzgebers dadurch insbesondere im Baubereich ein hoher Preisdruck erzeugt wird, der als Folgewirkung zu Lohn- und Sozialdumping führen kann, soll eine verpflichtende Verankerung des „Bestangebotsprinzips“ als Zuschlagsprinzip für die meisten Fälle den angestrebten Qualitätswettbewerb bei Auftragsvergaben gewährleisten. Davon betroffen sind unter anderem Bauaufträge ab EUR 1 Mio, Aufträge, bei denen im Rahmen der Angebotsbewertung Folgekosten wie Serviceleistungen und Erhaltungsarbeiten berücksichtigt werden sollen, sowie Dienstleistungsaufträge, die aufgrund einer schwierigen vorherigen Preisabschätzung oder da vertragliche Spezifikationen nicht genau festgelegt werden können, im Verhandlungsverfahren vergeben werden.

Laut Gesetzgeber ist in der Praxis oft festzustellen, dass der Auftraggeber bei Weitergabe von Auftragsteilen durch den erfolgreichen Bieter (Subvergabekonstruktionen) oft nicht mehr vollständige Kenntnis aller an der Auftragsdurchführung beteiligten Unternehmen besitzt und deswegen seine Kontrollfunktion (auch im Hinblick auf die Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping) nur eingeschränkt wahrnehmen kann. Um die Weitergabe von Auftragsteilen an unseriöse Subunternehmen zu unterbinden und dem Auftraggeber die Kontrolle zu erleichtern, sollen Bieter künftig verpflichtet sein, alle in den Auftrag involvierten Subunternehmen bereits im Angebot bekannt zu geben. Auftraggeber können von diesem Erfordernis nur in Ausnahmefällen in den Ausschreibungsunterlagen abgehen. Auch ein Wechsel eines Subunternehmers während der Vertragslaufzeit ist lediglich aus sachlichen Gründen und nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers möglich. Darüber hinaus steht es dem Auftraggeber hinkünftig frei, unter bestimmten Voraussetzungen vorzusehen, dass kritische Teile des Auftrags ausschließlich vom Auftragnehmer selbst bzw. einem Mitglied der beauftragten Bietergemeinschaft ausgeführt werden müssen. In Summe soll damit gewährleistet werden, dass Auftraggeber alle in die Auftragsdurchführung involvierten Unternehmer kennen und auch prüfen können.

Vor diesem Hintergrund werden durch die Novellierung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) im Rahmen des Arbeits- und Sozialrechts–Änderungsgesetzes 2014 (ASRÄG 2014), BGBl. I Nr. 94/2014, die Strafbestimmungen und die Bestimmungen betreffend die Untersagung der Dienstleistung neu gefasst. Auf dieser Basis werden – in Anpassung an diese geänderte Rechtslage – in Hinkunft Auftraggeber verpflichtet sein, zusätzlich zur Abfrage nach § 28b AuslBG auch eine Abfrage aus der Verwaltungsstrafevidenz des Kompetenzzentrums LSDB ergänzt, ob hinsichtlich eines an der Ausschreibung beteiligten Unternehmens eine rechtskräftige Entscheidung gemäß § 7k AVRAG oder eine rechtskräftige Bestrafung gemäß § 7i Abs 4 oder 5 AVRAG vorliegt.

In Reaktion auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH v. 23.5.2014, 2013/04/0025) wird weiters die "große" Los-Regelung bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes geändert. Auch bei Gesamtvorhaben im Oberschwellenbereich, also etwa bei großen Bauprojekten über 5,186 Mio, ist hinkünftig bei Anwendbarkeit der Losregelung für die Wahl des Vergabeverfahrens ausschließlich der geschätzte Auftragswert der jeweiligen "Kleinlose" maßgeblich. Das ermöglicht etwa die Vergabe von kleinen Teilleistungen bei größeren Bauprojekten ua im Wege der Direktvergabe oder der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung. Schließlich soll mit der Novelle auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Rs C-19/13 "Fastweb II" kodifiziert werden. Damit werden die Voraussetzungen an eine sogenannte "Freiwillige Ex-Ante Transparenzbekanntmachung" von Zuschlagsentscheidungen empfindlich verschärft.

 

Alerts zum Download, PDF

BVergG-Novelle 2015 - Änderungen durch die Regierungsvorlage, Juli 2015

BVergG-Novelle 2015 passiert Nationalrat - Änderungen treten mit 1.3.2016 in Kraft, Dezember 2015

BVergG-Novelle 2015 mit 1.3.2016 in Kraft getreten, Mai 2016
Leitfaden Bestbieterprinzip

Wichtige Meldungen

Meldung, 9. November 2015

"Völlig überraschend wurde heute die Behandlung der geplanten BVergG- und BVergGVS-Novelle 2015 im Verfassungsausschuss vertagt. Grund dafür waren Einwände des Bundeslandes Tirol. Ob der geplante Termin des Inkrafttretens mit 1.3.2016 eingehalten werden kann, erscheint derzeit fraglich."

Zur Parlamentskorrespondenz

Meldung, 6. November 2015

Europäische Kommission legt Entwürfe für Verordnungen zur Anpassung der Schwellenwerte in den RL 2004/17/EG, 2004/18/EG, 2009/81/EG, 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU vor:

  • Bauaufträgen und Baukonzessionen EUR 5.225.000 (statt bisher EUR 5.186.000)
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge von zentralen öffentlichen Auftraggebern EUR 135.000 (statt bisher EUR 134.000)
  • sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge EUR 209.000 (statt bisher EUR 207.000)
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich EUR 418.000 (statt bisher EUR 414.000)

Voraussichtlich werden die entsprechenden Verordnungen noch im November im Amtsblatt der Europäischen Kommission publiziert werden. Die Umsetzung im BVergG erfolgt durch Veröffentlichung des Bundeskanzlers im Bundesgesetzblatt.